Mittwoch, Juli 30, 2008

Das hessische Sozialministerium spielt sich noch einmal auf.

Das hessische Sozialministerium hat den kommunalen Ordnungsämtern in Hessen empfohlen, das Rauchen in hessischen Kneipen mit nur einem Raum ab sofort wieder zu erlauben: "Auch Hessen kippt absolutes Rauchverbot", in: Handelsblatt vom 30. Juli 2008.

Diese Bemerkung hätten sich die ministerialen Wichtigtuer sparen können. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch das gesetzliche Rauchverbot in Hessen für Einraumgaststätten schlichtweg verfassungswidrig, wenn sie folgende Kriterien erfüllen:
  • Kein Zutritt für Kinder und Jugendliche
  • Gastraumgröße bis zu 75 qm
  • Konzession als Schankwirtschaft
  • der Gastronom erlaubt per Schild im Eingangsbereich das Rauchen.
Bereits laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren sind einzustellen.