Mittwoch, Juli 30, 2008

Sperrzeitverkuerzung braucht belegbare Gruende.

Der Gastronomie Report berichtet über ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Sperrzeitverkürzung: "Sperrzeit in Gerolzhofen". Détails siehe: "BHG-Mitgliedsbetrieb gewinnt Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof", in: Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband vom 16. Juli 2008.

Dieses Urteil ist über den konkreten Fall hinaus wichtig. Das Gericht macht damit deutlich, daß eine Kommune bei Auflagen für Gaststätten wie etwa einer generellen oder stadtteilsbezogenen Sperrzeitverkürzung nicht frei Schnauze verfahren kann. Sie muß das öffentliche Bedürfnis für eine Sperrzeitverkürzung belegen und eine behauptete Ruhestörung konkret für jeden einzelnen Betrieb nachweisen.