Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, August 27, 2008

FDP Niedersachsen straft die bayerische FDP Luegen.

Überall dort, wo die FDP nicht an Landesregierungen beteiligt ist, gebärdet sie sich als vehementer Verfechter einer gastronomiefreundlichen Lösung der Rauchverbotsfrage. In Bayern hat die FDP sogar den Gastronomen Jürgen Koch, Schatzmeister des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, als Landtagskandidaten nominiert und schielt auf die Stimmen der Gastronomen und Raucher.

Anders in den Bundesländern, wo sie an der Regierung beteiligt ist. So will die FDP Niedersachsen einer Neuregelung des landeseigenen Raucherdrangsalierungsgesetzes zustimmen, die nicht den Gastronomen die Freiheit gibt, in ihren Räumen selbst zu entscheiden, sondern nur der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Rechnung trägt: "Neuer Anlauf beim Rauchverbot", in Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 27. August 2008.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Philipp Rösler versucht die niedersächsischen Gastronomen abzuwiegeln, indem er auf eine Evaluation des Gesetzes Ende 2009 verweist, nicht zufälligerweise nach der Bundestagswahl, bei der die FDP zu hoffen scheint, die Gastronomen wären noch einmal so blöde, diese verlogene Bande zu wählen (Quelle: "Rösler: Absolutes Rauchverbot in Niedersachsen vom Tisch 05.08.2008"):
"Nach wie vor steht Ende 2009 die Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes an: 'Wir gehen davon aus, dass diese zeigen wird, dass weitere Ausnahmen vom Rauchverbot für Festzelte und geschlossene Gesellschaften für unsere Gastwirte notwendig sind.'"
Wetten, daß auch die bayerische FDP käme sie in den bayerischen Landtag und hätte Gelegenheit für den Preis einer Regierungsbeteiligung in der Frage des Rauchverbots umzufallen, die Gastronomie verraten und verkaufen würde?

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