Mittwoch, August 06, 2008

Hamburger Gastronomen fordern Schadenersatz wegen verfassungswidrigem Nichtraucherschutzgesetz.

Als etwa in Mecklenburg-Vorpommern der Gastronomie Darlehen versprochen worden sind, um Umbaumaßnahmen zu finanzieren, die wegen des gesetzlichen Rauchverbots als notwendig erachtet werden, habe ich davor gewarnt: "Erst einmal abwarten".

Mittlerweile habe viele Gastronomen, die darauf gesetzt haben, die verfassungswidrigen Rauchverbotsregelungen der Bundesländer hätten Bestand, teilweise erhebliche Summen investiert. Hamburger Kollegen überlegen, auf Ersatz ihres Schadens zu klagen: "Rauchverbot: Hamburgs Wirte wollen Entschädigung", in: Hamburger Abendblatt vom 6. August 2008.