Freitag, August 01, 2008

Rauchverbot wird wichtiges Thema der bayerischen Landtagwahlen.

Die sture, bornierte Haltung der bayerischen CSU, die auf ihrem Rauchverbot (mit Ausnahmen für Bier- und Festzelte und Raucheclubs) beharrt, macht das gesetzliche Rauchverbot zum wichtigen Thema der bayerischen Landtagswahlen vom 28. September 2008. Schon bei den Kommunalwahlen im Frühjahr hat die CSU deswegen viele Stimmen aus ihrer Kernwählerschaft verloren. Andere Wahlkampfthemen wie den Transrapid hat die CSU nach dem Kommunalwahldebakel abgeräumt, auf der Tretmine Rauchverbot ist sie hocken geblieben:
  • Mit dem Ohr am Volk hat sich Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) für eine Lockerung der bundesweit strengsten Regelung ausgesprochen. Er sprach sich dafür aus, das Rauchen in Nebenräumen zuzulassen und Betreibern von Einraumgaststätten eine Wahlmöglichkeit einzuräumen: "Nach Raucherurteil ist der Streit erst richtig entbrannt", in: Augsburger Allgemeine vom 1. August 2008.
  • Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e.V. hat nicht nur Wahl der FDP und der Freien Wähler aufgerufen, sondern kandidiert mit drei Vereinsmitgliedern auf deren Listen.
  • Die CDU hat keine Lust, ihren besserwisserischen Verwandten in Bayern zur Seite zu springen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist gegen ein Rauchverbot des Bundes und empfiehlt stattdessen, die Landesgesetzgeber zu beschimpfen.