Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, August 17, 2008

Verantwortung fuer die Durchsetzung des Rauchverbots in Gemeindezentrum.

Hat das Amtsgericht Regensburg keinen Bock, über eine angebliche Ordnungwidrigkeit von Schützenmeister Albert Hildenberg zu verhandeln? Es könne das vom Landratsamt Regensburgs verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro auch auf 50 Euro reduzieren. Doch der wackere Schützenmeister und 1. Vorsitzende des Vereins Feuerschützen Regensburg e.V. besteht auf einer mündlichen Verhandlung: "Rauchverbot: Schützenmeister zahlt nicht und kämpft vor Amtsgericht", in: Mittelbayerische Zeitung vom 17. August 2008.

Albert Hildenberg habe, so der Vorwurf, das Rauchverbot im Keller des Gemeindezentrums Köfering nicht durchgesetzt. Da stellen sich mir wenigstens drei Fragen:
  • Gehört der Keller des Gemeindezentrums überhaupt zu den Räumlichkeiten, für die laut Gesetz ein Rauchverbot gilt? Ist dieser Keller etwa eine Sportstätte oder eine Kultur- oder Freizeiteinrichtung?
  • Wer ist für die Durchsetzung des Rauchverbots verantwortlich? Laut bayerischem Gesundheitsschutzgesetz (PDF) ist dies der Leiter der jeweiligen Einrichtung. Doch der kriminalisierte Schützenmeister hat den Raum mit seinem Verein, soweit man dies den wenigen Angaben des o.a. Zeitungsartikels entnehmen kann, nur mit seinen Vereinsmitgliedern genutzt. Könnte es sein, daß das Landratsamt Regensburg zu feige gewesen, gegen den laut Gesetz Verantwortlichen ein Bußgeld zu verhängen und hat stattdessen ein höchst überflüssiges Bußgeldverfahren gegen jemanden eingeleitet, der laut Gesetz gar nicht verpflichtet ist, das Rauchverbot durchzusetzen?
  • Und selbst wenn Albert Hindenburg dazu verpflichtet gewesen wäre, das Rauchverbot durchzusetzen, was nicht zu tun wirft man ihm eigentlich vor? Wenn er der Verantwortliche im Sinne des Gesundheitsschutzgesetzes gewesen sein sollte, und deshalb die "erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen gehabt, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern. Welche Maßnahmen sind "erforderlich" gewesen. Hatte er überhaupt das Recht, einen Raucher des Raumes zu verweisen? Durfte oder mußte er unmittelbare Gewalt anwenden? Mußte oder durfte er die Polizei oder wen auch immer alarmieren?
Vor dem Hintergrund all dieser Fragen kann ich verstehen, warum das Amtsgericht Regensburg wenig Lust verspürt, Antworten zu finden.

Dieser an sich lächerliche Prozess ist insoweit von Bedeutung, als es unter anderem um die Frage gehen könnte, was denn eigentlich ein Hausherr unternehmen muß, wenn sich jemand weigert, das Rauchverbot zu beachten. Dies ist auch in der Gastronomie bislang völlig ungeklärt. Meines Erachtens ist es hinreichend und notwendig, die Polizei zu alarmieren, auch wenn die bayerische Polizei keinen Bock hat anzurücken und darauf verweist, daß der Personalaufwand viel zu groß wäre und die Polizei nicht einmal genug Leute für Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr hat: "Neuer Zoff um die Kontrollen", in: Bild vom 16. August 2008.

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