Donnerstag, Oktober 16, 2008

Reisst die Mauer ein.

In einem Artikel "Schluss mit dem strikten Rauchverbot" vom 15. Oktober 2008 skizziert die Süddeutsche Zeitung die sich abzeichnende Neuregelung des gesetzlichen Rauchverbots in der bayerischen Gastronomie:
  • Einraumgaststätten können sich entscheiden, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht. Ungeklärt ist die Frage, wie für lange eine solche Entscheidung jeweils bindend ist. Kann man alternieren, z.B. an geraden Tagen das Rauchen verbieten, an ungeraden Tagen das Rauchen erlauben (wie das zur Zeit schon eine Brauereigaststätte illegalerweise macht - den Namen behalte ich natürlich für mich)? Kann man z.B. ab 22 Uhr abends das Rauchen erlauben (eine auch gern gewählte Variante)?
  • Betriebe mit mehreren Gasträumen, müssen im Hauptraum ein Rauchverbot verhängen, können aber in einem oder mehrerern Nebenräumen das Rauchen erlauben.
Ich kann die Sesselfurzer im bayerischen Landtag nur dahingehend beraten, auf eine gesetzliche Regelung generell zu verzichten und den Gastronomen ihr Hausrecht zu lassen. Die angedachte Variante, bei Mehr-Raum-Gaststätten das Rauchen im Hauptraum zu verbieten, bringt neuen Ärger, bürokratischen Aufwand und Gerichtsprozesse. Warum? Jede Gaststätte ist räumlich anders strukturiert. Es ist kaum möglich, diese vielen unterschiedlichen Verhältnisse mit rechtlichen Normen in den Griff zu bekommen. Zudem kann man die räumlichen Verhältnisse ändern. Kritisch sind folgende Fragen:
  • Wann ist ein Raum ein Raum? Reicht es, wenn man bislang zwei Räume hat, aus, die Tür zu öffnen oder sie auszuhängen? Sind zwei Räume bzw. Raumteile, die durch eine Schiebewand abgetrennt werden können, zwei Räume oder ein Raum? Wird aus diesen beiden Räumen ein Raum, wenn man die ganze oder einen Teil der Wand abreißt? Ist ein Wintergarten oder eine überdachte, teilweise mit Mauern umgebene Terrasse ein Raum?
  • Wann ist ein Nebenraum ein Gastraum? Ist ein bisheriger Nebenraum, der seiner Tische und Stühle entblößt wird und mit Spielautomaten bestückt wird, weiterhin ein Gastraum? Bleibt er ein Gastraum, wenn er untervermietet wird, z.B. an einen Verein als Vereinszimmer? Bleibt er ein Gastraum, wenn darin nur noch Speisen und Getränke für den Außer-Haus-Verkauf angeboten werden? Siehe dazu auch: "Berliner Senat will beim Rauchverbot in der Gastronomie vorpreschen".
  • Wenn definitiv mehrere Räume vorhanden sind: Welches ist der Hauptraum? Der Raum, in der die Theke steht? Sowas läßt sich ändern. Ein befreundeter Gastronom hat z.B. nicht nur in seinem regelmäßig geöffneten Gastraum eine Theke sondern auch im angrenzenden Saalbau. Siehe dazu auch: "Rauchverbot in Baden-Wuerttemberg ausgetrickst".
  • Wenn ein Nebenraum unterverpachtet wird und eigenständig von einem anderen Betreiber gastronomisch genutzt wird, gilt er dann als Hauptraum des zweiten Gastronomen, in dem geraucht werden darf?