Donnerstag, November 27, 2008

Kein Verkauf von alkoholischen Getraenken für 1 Euro in Diskotheken.

Das Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Die Diskothekenbetreiberin, eine GmbH, hatte beabsichtigt, am 1. November 2008 in Landau eine sog. "Euro Party" zu veranstalten. Hierfür warb sie damit, dass alle Getränke für nur 1 Euro angeboten würden.

Die Stadt Landau untersagte ihr daraufhin mit sofortiger Wirkung die Abgabe von alkoholischen Getränken zu reduzierten Preisen. Zur Begründung gab sie an, bei einer solchen Angebotsstruktur bestehe die Gefahr, dass Jugendliche bzw. junge Erwachsene zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet würden.

Hiergegen erhob die Betreiberin Widerspruch und wandte sich wegen des angeordneten Sofortvollzugs zugleich an das Verwaltungsgericht.

Der Eilantrag hatte keinen Erfolg: Nach den Vorschriften der §§ 4 und 5 des Gaststättengesetzes könnten die Behörden Auflagen zum Schutz der Gäste gegen Gefahren für die Gesundheit erlassen; diese sei gefährdet, wenn der Gastwirt dem Alkoholmissbrauch Vorschub leiste. Hier schaffe die Antragstellerin mit der beabsichtigten Preisgestaltung indessen einen besonderen Anreiz nicht nur zum Besuch der Diskothek, sondern auch zu übermäßigem Alkoholkonsum. Die Abgabe von beliebig vielen alkoholischen Getränken zu deutlich unter dem Üblichen liegenden Preisen lasse befürchten, dass unkontrolliert getrunken werde und dies zu Exzessen bis hin zu Körperverletzungsdelikten führe.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 4 L 1225/08.NW -

(Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt)