Samstag, Dezember 27, 2008

Arbeitsbeschaffungsmassnahme.

Ab und zu muß man von solchen Fällen lesen. Jemand wird vom Türsteher einer Gaststätte abgewiesen, behauptet, dies sei geschehen, weil er Ausländer ist, und verklagt den Gaststättenbetreiber auf Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Wenn ich dann lesen muß, daß der angeblich Diskriminierte selbst Anwalt ist, sich selbst vertritt und einen Vergleich anstrebt, bei dem er einen Betrag von 2.200 Euro erhalten würde, sträuben sich mir die Nackenhaare: "BIELEFELD: Bierbörsen-Streit geht weiter", in: Neue Westfälische Rundschau vom 18. Dezember 2008.

2.200 Euro Schadenersatz dafür, in einen bestimmten Betrieb einen Abend lang nicht eingelassen zu werden? Wem ist so etwas so viel wert? Dafür muß ja selbst ein gut verdienender Anwalt zwei Tage schuften. Von wenig ausgelasteten Anwälten gar nicht zu reden. Die machen pro Monat weniger Umsatz.

In einem bundesweit ersten Urteil in einem vergleichbaren Fall waren einem Studenten in Oldenburg 500 Euro Schadenersatz zu geprochen worden: "Bundesweit erstes Prozessurteil nach AGG wegen rassistischer Nicht-Einlasspraxen in Diskotheken" in: Antidiskriminierung.org vom 29. Juli 2008. Der Kläger hatte die Zurückweisung provoziert. Das Gericht berücksichtigte dies bei der Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes und gewährte ihm nur 500 Euro statt der verlangten 2.000 Euro:
"Die Tatsache, dass der Diskobesuch auch einen Test der gängigen Einlasspraxis von Oldenburger Diskotheken darstellte, wertete der Richter als Indiz dafür, dass die Diskriminierung den Kläger nicht in der gleichen Härte träfe, als wenn er ohne die Absicht, Diskotheken zu testen, nicht eingelassen worden wäre. Durch die Testsituation und die eventuell zu erwartende Diskriminierung, sei der Schweregrad der Würdeverletzung gemindert, so der Richter."
Zu den Hintergründen dieses Verfahrens: "Diskriminierung beim Eintritt in Diskothek".

Betriebe machen sich angreifbar, wenn Türsteher verbal diskriminieren, also sagen, daß sie einen Interessenten zurückweisen wegen eines Merkmals, der nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht diskriminiert werden darf. Hingegen ist eine Zurückweisung statthaft, wenn die Kapazität des Betriebs erschöpft ist oder der Interessent zum Beispiel den Eindruck erweckt, betrunken zu sein.