Sonntag, Dezember 07, 2008

Trotz Rechtsunsicherheit Bussgeldbescheide verhaengt.

Obwohl die Stadt Köln selbst von "Rechtsunsicherheit" in bezug auf das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie ausgeht, wurden bereits gegen 21 Gaststätten Bußgeldbescheide erlassen. Sie sind aber noch nicht rechtskräftig. Mit dem Murks des Gesetzgebers dürfen sich in den kommenden Monaten und Jahren die Verwaltungsgerichte rumschlagen. Die Nachrichtenagentur ddp hat sich in Köln und anderen Städten Nordrhein-Westfalens umgehört, wie viele Raucherclubs es gäbe: "Viel Verwirrung ums Rauchverbot", in: Rheinische Post vom 7. Dezember 2008.