Sonntag, Februar 15, 2009

Rauchverbot: Inselloesung wuerde Hamburg schaden.

Zur Berichterstattung um die Novellierung des Hamburger Passivraucherschutzgesetzes erklärt der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hamburg:

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 gilt in ganz Deutschland eine Übergangs-regelung zum Rauchen in Kneipen, die sich in der Praxis bestens bewährt hat. Insoweit hat sich die schon im Vorfeld des Urteils geäußerte Hoffnung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, bewahrheitet. Er sprach davon, dass man davon ausgehe, dass mit Erlass des Urteils der Rechtsfriede wieder hergestellt werden könne.

Bewährt hat sich die Regelung deshalb, da in der Hotellerie und in weiten Teilen der Speisegastronomie seitdem nicht mehr geraucht wird. Dies akzeptieren Gastronomen und Gäste gleichermaßen. In den Eckkneipen, die seit Erlass der Passivraucherschutzgesetze existenzbedrohende Umsatzrückgänge zu verzeichnen hatten - dieses hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt - darf hingegen geraucht werden. Nennenswerte Beschwerden von Gästen hiergegen sind auch nach den Beobachtungen der Verbraucherschutzbehörden in Hamburg bislang nicht erfolgt. Auch insoweit ist eine praxisnahe Regelung erreicht worden, die den Aspekten von Gesundheitsschutz und Existenzberechtigung der Kleingastronomie sachgerecht Rechnung trägt.
"Wohl nicht von ungefähr haben dann auch in der Folgezeit nahezu alle Bundesländer diese Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und ihre Gesetze entsprechend novelliert oder angekündigt, analog zu verfahren"
äußerte sich die Präsidentin Rose Pauly des DEHOGA Hamburg bei der gestrigen Expertenrunde im Rathaus. Dort wurden im Übrigen auch Zahlen aus der Presseerklärung vom 02. Juni 2008 zitiert.

Eine Insellösung für die liberale und weltoffene Metropole Hamburg mit einem absoluten Rauchverbot wäre zugleich das Aus für mehrere hundert Eckkneipen und der zwangsläufige Verlust von Arbeitsplätzen im vierstelligen Bereich.
"Gerade angesichts der wirtschaftlich äußerst unsicheren Prognose kann hieran ernstlich niemand ein Interesse haben"
so Jens Stacklies, Vorsitzender der Fachgruppe Gaststätten im DEHOGA Hamburg.

Liest man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zudem richtig, ist eine völlig andere Konzeption eines Passivraucherschutzgesetzes Voraussetzung für ein absolutes Rauchverbot, das dann auch die Streichung von allen Ausnahmetatbeständen zwingend nach sich zieht.

Ausnahmeregelungen gibt es nämlich nicht nur für Kleingastronomen, sondern auch für örtlich und zeitlich begrenzte Veranstaltungen sowie für die Vereins- oder Clubheime und die Festzelte, um nur Beispiele zu nennen.

Da gerade dies aber bislang weder gewollt noch ernstlich ohne eine eigene Raucherpolizei in der Praxis handhabbar ist, hat nicht zuletzt Bayern vor wenigen Tagen ebenfalls eine Regelung beschlossen, die der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Der DEHOGA Hamburg ist deshalb der Auffassung, dass eine sachorientierte Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen der bessere Weg ist, als ein Wiederaufflammen der emotionalen Diskussion, die schlussendlich nur die Verunsicherung bei Gastronomen und Gästen gleichermaßen verstärkt.