Mittwoch, April 22, 2009

Zeit der Pruefung.

Die CDU Baden-Württemberg legt offensichtlich keinen Wert darauf, von Gastronomen, Hoteliers, ihren Mitarbeitern und Gästen gewählt zu werden. Auf ihrem Landesparteitag am 28. März 2009 hat der CDU-Landesverband Baden-Württemberg die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Produkte und Dienstleistungen nicht unterstützt, sondern stattdessen sich wie ein Wurm gewunden:
"Die CDU Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und die Landesregierung auf, die Möglichkeit für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Pflege, Handwerkerdienstleistungen, Gaststättenbetriebe sowie Kleinkindartikel zu prüfen."
Quelle: "Landes-CDU: 'Mehrwertsteuersenkung prüfen'", in: DEHOGA BW.

Auf dem Stuttgarter Frühlingsfest haben 3.600 Gastronomen und Hoteliers (andere sagen: 4.000) den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Oettinger eingeheizt: "Wirte bejubeln die Wende", in: Stuttgarter Zeitung vom 21. April 2009..

Mein Tipp: der CDU Zeit zur Prüfung lassen und sie nicht wählen, nicht nur bei der Europawahl 2009, sondern auch bei der Bundestagswahl 2009 und bei der Landtagswahl 2011. Einfach so lange, wie sie Zeit braucht zu prüfen.