Dienstag, Juli 13, 2010

Das Rauchverbot und der Wettbewerb um Raucher.

Der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff hat in einer Pressemitteilung der ÖDP München ("ÖDP München: Rauchverbot gilt bereits für Jubiläums-Wiesn 2010" vom 11. Juli 2010) behauptet, künftig könne jeder Gastwirt eine zivilrechtliche Konkurrentenklage gegen einen Wirt erheben, der die Durchsetzung des gesetzliche Rauchverbots unterlasse und dadurch möglicherweise den Wettbewerb verzerre.

Daß ausgerechnet ein Befürworter des Rauchverbots unterstellt, es sei ein Wettbewerbsvorteil, wenn ein Gastronom in seinem Betrieb das Rauchen duldet, sollte allen Befürwortern eines Rauchverbots zu denken geben, die wahrheitswidrig behaupten, ein Rauchverbot sei kein Wettbewerbsnachteil für bestimmte Gastronomen, die bislang noch viele Raucher unter ihren Gästen haben.