Samstag, September 10, 2011

Ist das Hamburger Rauchverbot verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seinem Beschluß VG Hamburg 4 K 3551/10 vom 10.08.2011 die Frage, ob § 2 Absatz 4 Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) die Berufsfreiheit bzw. das Gebot der Gleichbehandlung verletzt, soweit nach dieser Regelung Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten, anders als Schankwirtschaften keine abgeschlossenen Räume zum Rauchen einrichten dürfen, dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.