Donnerstag, Dezember 18, 2014

Gast­gewerbe­umsatz im Okto­ber 2014 real um 1,3 % ge­stiegen.

WIESBADEN - Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im Oktober 2014 real 1,3 % und nominal 3,9 % mehr um als im Oktober 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Umsatz im Gastgewerbe im Oktober kalender- und saisonbereinigt real genauso hoch und nominal um 0,5 % höher als im Vormonat (September 2014).

Die Beherbergung setzte im aktuellen Berichtsmonat real genauso viel und nominal 3,1 % mehr um als im Oktober des Vorjahres. Der Umsatz in der Gastronomie war real 2,1 % und nominal 4,4 % höher als im Oktober 2013. Innerhalb der Gastronomie lag der Umsatz der Caterer real um 3,8 % und nominal um 5,7 % über dem Wert des Vorjahresmonats.

Von Januar bis Oktober 2014 setzte das deutsche Gastgewerbe real 1,0 % und nominal 3,2 % mehr um als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

(Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes).

Freitag, Oktober 24, 2014

Restaurant-Kritik schließt sich der Yelp-Familie an.

In einer Mail von Hanno Fittje von Restaurant-Kritik.de von heute wird mir als Geschäftsinhaber mitgeteilt, Restaurant-Kritik schließe sich der Yelp-Familie an.

Die meisten Beiträge und Fotos würden in den kommenden Monaten von Restaurant-Kritik zu Yelp übertragen. Die Kritiken würden auf Yelp integriert. Restaurant-Kritik schließe noch nicht die Pforten. Die Geschäftsinhaber würden auf dem Laufenden gehalten werden über die nächsten Schritte.

Bleibt aus meiner Sicht zu hoffen, daß nicht so viel schief läuft wie bei der vorherigen Übernahme von Qype durch Yelp.

Montag, Oktober 20, 2014

Gast­gewerbe­umsatz im August 2014 real um 1,4 % gestiegen.

WIESBADEN – Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im August 2014 real 1,4 % und nominal 3,6 % mehr um als im August 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag im Vergleich zum Vormonat der Umsatz im Gastgewerbe im August 2014 kalender- und saisonbereinigt real und nominal jeweils um 1,7 % höher als im Juli 2014.

Die Beherbergung setzte real 2,7 % und nominal 4,9 % mehr um als im August des Vorjahres. Der Umsatz in der Gastronomie war im August 2014 real 0,7 % und nominal 2,7 % höher als im August 2013. Innerhalb der Gastronomie lag der Umsatz der Caterer real um 2,6 % und nominal um 3,8 % über dem Wert des Vorjahresmonats.

Von Januar bis August 2014 setzte das deutsche Gastgewerbe real 1,3 % und nominal 3,4 % mehr um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Samstag, Oktober 11, 2014

Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (Az. 5 C 1/14) entschieden, dass die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 21. November 2013 unwirksam ist. Dresden ist keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) und darf deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben.

Die Landeshauptstadt Dresden hatte am 21. November 2013 eine Kurtaxsatzung beschlossen. Die Kurtaxe soll nach deren § 1 der teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen dienen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an den en sie finanziell beteiligt ist. Die Satzung sieht vor, die Kurtaxe von denjenigen Übernachtungsgästen zu erheben, die die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie beträgt 1, 30 € pro Übernachtung und Person.

Dresden ist die erste Großstadt in Deutschland, die eine Kurtaxe erhebt.Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Inhaber eines in Dresden gelegenen Beherbergungsbetriebs Recht gegeben. Dieser wandte gegen die Kurtaxsatzung u. a. ein, Dresden sei keine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG. Dem ist der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts jetzt gefolgt, nachdem er dies im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschl. v. 28. Januar 2014 - 5 B 5/14 -) noch offen gelassen und der nunmehr ergangenen Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten hatte. Aufgrund dessen war die Kurtaxsatzung am 1. Februar 2014 zunächst in Kraft getreten.

Nach Auffassung des 5. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist von einer sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG nur auszugehen, wenn die Gemeinde vergleichbar den staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten überwiegend vom Fremdenverkehr geprägt ist. Denn nach Sinn und Zweck des Gesetzes sollen Kur- und Erholungsorte ebenso wie sonstige Fremdenverkehrsgemeinden eine Kurtaxe deshalb erheben können, weil sie in der Regel ihre vielfältigen Aufgaben nicht allein aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren können. Dresden ist zwar auch vom Fremdenverkehr mitgeprägt, jedoch wird vor allem die Wirtschaftskraft Dresdens von anderen Faktoren erheblich stärker als vom Fremdenverkehr bestimmt. Der Ortscharakter der Landeshauptstadt Dresden entspricht deshalb nicht dem von Kur- und Erholungsorten, die typischerweise zur Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben im Bereich des Fremdenverkehrs auf eine Kurtaxe angewiesen sind.

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, kann binnen eines Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

(Pressemitteilung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts).

Mittwoch, Mai 28, 2014

OVG: Keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 (s. Pressemitteilung Nr. 22/2014 vom 24. März 2014) zurückgewiesen, mit der das Verwaltungsgericht dem Land Berlin vorläufig untersagt hat, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen. Wie zuvor schon das Verwaltungsgericht vermochte auch der Beschwerdesenat in den Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes keine taugliche Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen zu erblicken.

Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg).

Sonntag, März 16, 2014

Winzerschorle nicht nur vom Winzer.

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung "Winzerschorle" eine von der beigeladenen Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des eigenen Mineralbrunnens hergestellte Weinschorle. Das beklagte Land untersagte ihr dies mit der Begründung, die Bezeichnung "Winzerschorle" sei irreführend. Die Angabe "Winzer" dürfe nach europarechtlichen Bestimmungen nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in diesem Betrieb erzeugten Trauben stamme und vollständig in diesem Betrieb hergestellt worden sei. Da dies bei der Weinschorle hier nicht zutreffe, sei die Bezeichnung "Winzerschorle" für den Verbraucher irreführend. Der gegen dieses Verkaufsverbot erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Beklagten zurück.

Die Verwendung des Begriffes "Winzer" in dem Wort "Winzerschorle" sei nicht irreführend. Die Bezeichnung "Winzerschorle" wecke bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handele. Zwar sei die Angabe "Winzer" bei Wein nach europarechtlichen Bestimmungen Eigenerzeugnissen vorbehalten. Weinhaltige Getränke wie Weinschorlen seien von dieser Regelung aber nicht erfasst. Auch der durchschnittliche Verbraucher nehme nicht an, dass diese Regelung für Weinschorlen gelte. Er verstehe unter "Winzer" einen Hersteller von Wein, nicht aber einen Hersteller von Weinschorle. Nach Vorstellung des Verbrauchers gehöre das Herstellen und Abfüllen von Weinschorle in Flaschen nicht zum Tätigkeitsbereich eines Winzers. Daher verbinde er mit dem Begriff "Winzerschorle" auch nicht deren Herstellung durch einen bestimmten Winzer, sondern nehme ihn als allgemeine Produktbezeichnung wahr, wie etwa diejenige des "Bauernbrotes". Insofern unterscheide sich der Begriff "Winzerschorle" auch von der Angabe "Winzersekt", bei der eine gesetzliche Regelung und eine hierauf beruhende Verbrauchervorstellung bestünden, dass es sich um ein Eigenerzeugnis des Winzers handele. Im Übrigen könne im vorliegenden Fall die Bezeichnung "Winzerschorle" auch deshalb nicht mit der Tätigkeit eines bestimmten Winzers in Verbindung gebracht werden, weil das Flaschenetikett keinen bestimmten Winzer, sondern die beigeladene Weinkellerei als Hersteller nenne.

Urteil vom 11. September 2013, Aktenzeichen: 8 A 10219/13.OVG

(Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz).

Dienstag, Februar 25, 2014

E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten.

25. Februar 2014. Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren.

Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldete dort den Gebrauch von E-Zigaretten. Die beklagte Stadt Köln erfuhr davon und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Die Stadt Köln ist der Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW (NiSchG) falle und daher in Gaststätten verboten sei. Der Kläger meint, bei dem Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht, weil keine Verbrennung stattfinde. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei außerdem verfassungswidrig.

Das Gericht hat die Auffassung des Klägers im Wesentlichen bestätigt. Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes „geraucht“. Beim „Rauchen“ werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. Da in der E-Zigarette eine - meist nikotinhaltige - Flüssigkeit verdampfe und kein Tabak verbrannt werde, werde schon vom Wortsinn her nicht geraucht. Das Nichtraucherschutzgesetz diene außerdem dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Die Gefahren des Passivrauchens und die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken seien demgegenüber nicht vergleichbar. Passivrauchen führe vielfach zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren in Form von Krebs- oder Herz-/Kreislauferkrankungen, die durch die schädlichen Stoffe im Tabakrauch ausgelöst würden. Diese Verbrennungsstoffe fehlten im Dampf der E-Zigarette. Auch gelangten deutlich weniger ultrafeine Partikel in die Raumluft, und Langzeitfolgen seien ungeklärt.

Angesichts dieser Unterschiede zur herkömmlichen Zigarette hätte es ei-ner hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im NiSchG bedurft, die fehle. Die bloße Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Sie kann innerhalb ei-nes Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Az.: 7 K 4612/13

(Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln).